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§ 219a StGB gehört zum Regelungskompromiss zum Schwangerschaftsabbruch

13.12.2017

Karin MaagAls Frauenpolitikerin beschäftigt mich derzeit die Debatte um § 219a StGB, mit dem es verboten ist, zum eigenen Vermögensvorteil, also Gewinn oder grob anstößig für den Schwangerschaftsabbruch zu werben.

Diese Regelung halte ich für vollkommen richtig. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass wir § 219a StGB unverändert beibehalten. Mit diesem Werbeverbot unterstreichen wir als Gesetzgeber nämlich unsere Werthaltung und entsprechen damit auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: Es geht hier um den Schutz des ungeborenen Lebens.
Genau deswegen haben wir in einem langen Ringen den guten rechtlichen Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch gefunden. Er ist grundsätzlich verboten, aber in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Auch das ist mir wichtig ? schließlich muss eine Frau, die in ihrer Notsituation keinen anderen Ausweg findet, als die Schwangerschaft abzubrechen, ärztlich und psychologisch gut betreut sein und den Abbruch sicher durchführen lassen können.
Deswegen finde ich die Beratungslösung aus § 218a Abs. 1 StGB richtig: Abtreibung ist rechtswidrig, aber unter bestimmten Bedingungen (wegen der individuellen Notsituation der Frau) straffrei ? dafür muss sich die Schwangere innerhalb der ersten 12 Schwangerschaftswochen in einer unabhängigen Stelle (die den Abbruch bewusst nicht selbst durchführen kann) ergebnisoffen beraten lassen. Nach dieser Beratung müssen mindestens drei Tage vor einem Abbruch verstreichen. Es ist daher konsequent, dass erst im Rahmen einer solchen Beratung die Informationen vermittelt werden, welche Ärztinnen einen Abbruch vornehmen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist nämlich keine ärztliche Leistung wie andere. Deswegen gehört das Werbeverbot zur Beratungslösung dazu.
Die jetzige Diskussion um § 219a StGB wurde durch einen aktuellen Fall ausgelöst: Am 24. November wurde eine Gynäkologin in Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht begründet die Strafe damit, dass sie auf ihrer Internetseite für Schwangerschaftsabbrüche geworben hat. Die angeklagte Ärztin hat eine Online-Petition zur Abschaffung des § 219a StGB beim Deutschen Bundestag eingereicht und wird dabei von Organisationen wie pro familia sowie von Politikerinnen der Linksfraktion und Bündnis 90/Grüne unterstützt.

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