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Antragsformulare für den Kinderzuschlag sind ab sofort online

Zum 1. Juli 2019 treten Verbesserungen beim Kinderzuschlag in Kraft. Mehr Familien haben nun Anspruch auf diesen und der Betrag erhöht sich auf 185 Euro monatlich. Mit dieser Maßnahme helfen wir gerade den Familien, die Erziehung von Kindern und Beruf zwar meistern, aber dennoch wenig verdienen. Ziel ist es, dass die Leistungen der arbeitenden Eltern anerkannt werden.

Genauere Eckpunkte und Details erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön in der beigefügten Pressemitteilung.

Pressemitteilung

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Aktuelle Stunde zur Finanzierung der Grundrente

 Als Gesundheitspolitikerin war es mir heute besonders wichtig, im Bundestag Stellung zu den aktuellen Medienberichten über die Finanzierung der Grundrente zu nehmen. Für mich ist klar: Wer lange gearbeitet hat, Kinder großgezogen und Angehörige betreut hat, soll im Alter nicht von der Grundsicherung leben müssen. Deswegen haben wir der Einführung einer Grundrente im Koalitionsvertrag zugestimmt und stehen zu dieser Zusage - aber nur mit der Voraussetzung einer Bedürftigkeitsprüfung. Das heißt: Grundrente ja, aber steuerlich finanziert und nur bei echtem Bedarf.

Die Vorschläge von Herrn Bundesminister Heil gehen in die komplett falsche Richtung. Den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner von derzeit 14,6 auf künftig 14,0 Prozent zu senken, würde der gesetzlichen Krankenversicherung ca. 1,6 Milliarden Euro jährlich entziehen! Um dieses Loch zu stopfen, riskieren wir entweder Leistungseinschränkungen oder Beitragssatzsteigerungen für alle gesetzlich Versicherten.

Das würde das Prinzip der solidarischen Finanzierung der GKV auf den Kopf stellen und gering verdienende Menschen sowie die jüngeren Generationen stark belasten.

Mit mir und uns ist dieser Weg keine Option - dafür setze ich mich ein!

Hier können Sie meine heutige Rede noch einmal ansehen.

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Öffentliche Anhörung: Reform der Psychotherapeutenausbildung

Eine Reform der Psychotherapeutenausbildung steht an! Aus dem Anlass haben wir heute mit Expertinnen und Experten über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf diskutiert.

Damit wollen wir die Ausbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen und die psychotherapeutische Versorgung verbessern. Künftig soll die Approbation als Psychotherapeutin oder als Psychotherapeut nach einem fünfjährigen Universitätsstudium (dreijähriges Bachelor- und zweijähriges Masterstudium) erteilt werden. Für den Zugang zum Versorgungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine anschließende Weiterbildung notwendig. Hier werden bessere Vergütungsmöglichkeiten geschaffen.

Eine dringend notwendige und überfällige Reform!

Der Gesetzentwurf wurde weitestgehend positiv aufgenommen. Auch die Fachleute sehen nach 20 Jahren Stillstand den Bedarf an Modernisierung und begrüßen vor allem die geplante finanzielle Entlastung für die Auszubildenden. 

Sie können die komplette Anhörung in der Mediathek des Deutschen Bundestages auch nachträglich anschauen.

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Unser Fachgespräch zur Organspende

 Heute hat unsere interfraktionelle Gruppe, u.a. mit Kirsten Kappert-Gonther, Stephan Pilsinger, MdB und Hilde Mattheis, unseren Gesetzentwurf für die Verbesserung der Organspende den anderen Abgeordneten vorgestellt. Dazu haben wir Expertinnen und Experten aus den Bereichen Medizin und Wissenschaft, Ethik und Recht eingeladen. Mit dabei war Dr. Domínguez-Gil, Chefin der staatlichen Transplantations-Organisation in Madrid, mit spannenden Erkenntnissen aus ihrem Land. Außerdem haben Prof. Kunzendorf vom Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, Frau Jestaedt, stellvertretende Leiterin beim Kommissariat der deutschen Bischöfe, Katholisches Büro in Berlin, Prof. Lang von der Universität Greifswald und Prof. Dabrock, Vorsitzender des Deutschen Ethikrates, wichtige Hintergründe und interessante Standpunkte eingebracht.

Klare Quintessenz der Veranstaltung: Wir müssen das Vertrauen in die Organspende steigern und die Strukturen weiter verbessern. Eine Widerspruchsregelung (das zeigt auch das Beispiel aus Spanien) greift in das Selbstbestimmungsrecht des Menschen ein und wird die Spendezahlen nicht wesentlich erhöhen. Unser Gesetzentwurf ist verfassungskonform, setzt auf bessere Aufklärung, Beratung und Registrierung bei Beibehaltung der Zustimmungslösung.

Unser Dank gilt den hervorragenden Beiträgen unserer Gäste

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Vorstellung unseres Gruppenantrags: Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende

 Heute habe ich gemeinsam mit einer parteiübergreifenden Gruppe Abgeordneter unseren Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende vorgelegt. Unser oberstes Ziel: Mehr Organspenden in Deutschland erreichen. Dabei wollen wir sicherstellen, dass die Organspende nach dem Tod als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beibehalten wird.

Wir wollen eine stets widerrufbare Entscheidung in einem Online-Register ermöglichen, verbindliche Information und bessere Aufklärung gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Organspende fördern. Bürgerinnen und Bürger sollen zukünftig bei einem Besuch einer Ausweisstelle Informationsmaterialien erhalten und aktiv auf Beratungsmöglichkeiten hingewiesen werden. Jeder und jede kann sich vor Ort in den Ausweisstellen oder jederzeit online in das Register eintragen. Die Entscheidung kann eigenständig geändert werden. Darüber hinaus sollen Hausärztinnen und Hausärzte ihre Patientinnen und Patienten über die Organspende beraten. Der Organspendeausweis bleibt in bekannter Form erhalten.

Mit den heute vorgeschlagenen Regelungen zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende und deren Dokumentation soll die bestehende Differenz zwischen der positiven Einstellung der Menschen zur Organspende und dem dokumentierten Willen verringert werden. Unsere Gruppe eint der Gedanke, dass die Organspende eine bewusste und freiwillige Entscheidung bleiben soll, die weder erzwungen werden darf, noch von der Gesellschaft erwartet werden kann. Wir setzen auf bessere Beratung und Aufklärung, eine verbindliche wiederkehrende Befragung und die klare Registrierung der Spendebereitschaft. Dabei bleiben die Entscheidungsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen unberührt.

Da die Diskussion über die Entscheidungsbereitschaft zur Organspende eine grundlegende Abwägungsfrage ist, werden Gruppenanträge von Abgeordneten verschiedener Fraktionen vorgestellt, über die dann im Bundestag nach einer ausführlichen Debatte fraktionsübergreifend abgestimmt wird.

Unseren Gesetzentwurf finden Sie hier

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Orientierungsdebatte Bluttests

Nach der heutigen Orientierungsdebatte zu den vorgeburtlichen Bluttests (NIPD) möchte ich festhalten, wie wichtig es ist, dass wir über die Chancen und Risiken solcher Testverfahren und die damit verbundenen ethischen Grundsatzfragen offen im Parlament diskutieren! Schließlich betrifft dies die werdenden Eltern und unseren Schutzauftrag für das ungeborene Leben - aber eben auch unser Grundverständnis vom Menschsein. Und dazu gehört die Verantwortung für Menschen mit Behinderungen und ihre Familien. Mir ist es sehr wichtig, dass wir verhindern, dass diese frühen Bluttests eine Ablehnung behinderter Kinder vorantreiben - und wir müssen uns vor allem fragen, wo Kinder und Eltern mehr gesellschaftliche Unterstützung brauchen.

Eine mögliche Aufnahme des Bluttests in den Regeleistungskatalog der GKV darf nicht dazu führen, dass der Druck auf Schwangere erhöht wird, solche Angebote in Anspruch zu nehmen. Dafür halte ich persönlich die Richtung, in die der Beschlussvorschlag des G-BA geht, für einen denkbaren Kompromiss: Es soll keine Screening-Untersuchung bezuschusst werden, sondern eine Kostenerstattung nur in den Einzelfällen erfolgen, in denen ein erhöhtes Risiko besteht - das sich nach dem Vorschlag des G-BA übrigens nicht allein am Alter der Schwangeren festmacht. In diesen Fällen die Kosten durch die gesetzliche Krankenversicherung zu übernehmen, halte ich insofern für folgerichtig, als die GKV hier auch die invasiven Tests, also zum Beispiel die Fruchtwasseruntersuchung, finanzieren würde, mit der Risiken für die Mutter und das ungeborene Kind (Fehlgeburten) verbunden sind. Dabei teile ich persönlich die Ansicht der Patientenvertreterin im G-BA, die sich für eine Kostenübernahme erst ab der 12. Schwangerschaftswoche ausspricht.

 

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Anhörung GSAV

Heute fand im Ausschuss für Gesundheit eine Expertenanhörung zu dem von der Bundesregierung geplanten Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) statt. Wir freuen uns, dass viele Gesundheitsfachverbände den Gesetzentwurf grundsätzlich begrüßen! Denn es geht uns darum, die Konsequenzen aus den Arzneimittelskandalen aus der jüngeren Vergangenheit zu ziehen und die Arzneimittelsicherheit für Patientinnen und Patienten zu verbessern. Außerdem beinhaltet das GSAV u.a. wichtige Maßnahmen für mehr Digitalisierung im Gesundheitsbereich: das elektronische Rezept und die Möglichkeit, verschreibungspflichtige Arzneimittel nach einer Videosprechstunde in der Apotheke zu erhalten.

Mehr dazu auch hier.

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Besuch aus dem Bayerischen Landtag

 Gestern haben mich Staatsministerin Melanie Huml, MdL und die Landtagsmitglieder Bernhard Seidenath, MdL, Dr. Ute Eiling-Hütig, MdL und Barbara Becker, MdL in meinem Berliner Büro besucht. Wir haben uns über aktuelle, gesundheitspolitische Themen ausgetauscht, die Bund und Länder beschäftigen. 

(Quelle: StMGP)

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1. Lesung GSAV

Karin MaagZu später Stunde haben wir gestern das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Es ist gut, dass wir mit dem GSAV für noch mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung sorgen. Damit reagieren wir schnell auf die gravierenden Vorfälle im vergangenen Jahr mit verunreinigten und gefälschten Arzneimitteln.
Uns ist es beispielsweise wichtig, dass Patientinnen und Patienten schnell und verlässlich informiert werden können, wenn ein Medikament wegen Mängeln zurückgerufen werden muss. Deswegen werden die Kompetenzen des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bei Rückrufen erweitert. Das BfArM kann künftig auch besser Bundes- und Landesbehörden koordinieren, wenn ein Engpass bei einem Medikament droht. Die Krankenkassen erhalten bei einem Rückruf - verursacht durch Produktmängel - einen Regressanspruch gegenüber den verantwortlichen Pharmafirmen. Bei Rabattverträgen der Krankenkassen mit Arzneimittelherstellern soll künftig auch eine bedarfsgerechte Lieferfähigkeit berücksichtigt werden. Ganz wichtig ist uns, dass den Versicherten kein finanzieller Schaden entsteht. Deswegen wird geregelt, dass der Patient keine Zuzahlung leisten muss, wenn er wegen eines Arzneimittelmangels eine Ersatzverordnung für ein neues Medikament braucht. Der Patientenschutz wird auch gestärkt, indem Apotheken, die Krebsmedikamente herstellen, besser überprüft werden und indem die Befugnisse von Heilpraktikern eingeschränkt werden. Mit dem GSAV schaffen wir außerdem die Grundlagen für das elektronische Rezept.

 

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Ein Tag voller Sitzungen

 Nach einem interessanten Frühstück zum Thema neuartige Therapien in der Krebsmedizin und unserer Ausschusssitzung, haben wir heute Nachmittag in einer fraktionsoffenen Sitzung über das Thema nicht-invasive Pränataldiagnostik (NIPD) diskutiert. Der Gemeinsame Bundesausschuss prüft derzeit, ob diese Bluttests in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen, d.h. ob und unter welchen Bedingungen sie von der Krankenkasse finanziert werden können.Im Plenum des Deutschen Bundestages wird in der kommenden Sitzungswoche eine fraktionsoffene Debatte zu dieser wichtigen Thematik stattfinden. Im Vorfeld haben wir heute über die Sachlage, die Chancen und Risiken sowie die weitreichenden ethischen und gesellschaftlichen Folgen der NIPD mit Expertinnen und Experten gesprochen. Ich bin sehr gespannt auf die Debatte.

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