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Orientierungsdebatte Bluttests

Nach der heutigen Orientierungsdebatte zu den vorgeburtlichen Bluttests (NIPD) möchte ich festhalten, wie wichtig es ist, dass wir über die Chancen und Risiken solcher Testverfahren und die damit verbundenen ethischen Grundsatzfragen offen im Parlament diskutieren! Schließlich betrifft dies die werdenden Eltern und unseren Schutzauftrag für das ungeborene Leben - aber eben auch unser Grundverständnis vom Menschsein. Und dazu gehört die Verantwortung für Menschen mit Behinderungen und ihre Familien. Mir ist es sehr wichtig, dass wir verhindern, dass diese frühen Bluttests eine Ablehnung behinderter Kinder vorantreiben - und wir müssen uns vor allem fragen, wo Kinder und Eltern mehr gesellschaftliche Unterstützung brauchen.

Eine mögliche Aufnahme des Bluttests in den Regeleistungskatalog der GKV darf nicht dazu führen, dass der Druck auf Schwangere erhöht wird, solche Angebote in Anspruch zu nehmen. Dafür halte ich persönlich die Richtung, in die der Beschlussvorschlag des G-BA geht, für einen denkbaren Kompromiss: Es soll keine Screening-Untersuchung bezuschusst werden, sondern eine Kostenerstattung nur in den Einzelfällen erfolgen, in denen ein erhöhtes Risiko besteht - das sich nach dem Vorschlag des G-BA übrigens nicht allein am Alter der Schwangeren festmacht. In diesen Fällen die Kosten durch die gesetzliche Krankenversicherung zu übernehmen, halte ich insofern für folgerichtig, als die GKV hier auch die invasiven Tests, also zum Beispiel die Fruchtwasseruntersuchung, finanzieren würde, mit der Risiken für die Mutter und das ungeborene Kind (Fehlgeburten) verbunden sind. Dabei teile ich persönlich die Ansicht der Patientenvertreterin im G-BA, die sich für eine Kostenübernahme erst ab der 12. Schwangerschaftswoche ausspricht.

 

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Anhörung GSAV

Heute fand im Ausschuss für Gesundheit eine Expertenanhörung zu dem von der Bundesregierung geplanten Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) statt. Wir freuen uns, dass viele Gesundheitsfachverbände den Gesetzentwurf grundsätzlich begrüßen! Denn es geht uns darum, die Konsequenzen aus den Arzneimittelskandalen aus der jüngeren Vergangenheit zu ziehen und die Arzneimittelsicherheit für Patientinnen und Patienten zu verbessern. Außerdem beinhaltet das GSAV u.a. wichtige Maßnahmen für mehr Digitalisierung im Gesundheitsbereich: das elektronische Rezept und die Möglichkeit, verschreibungspflichtige Arzneimittel nach einer Videosprechstunde in der Apotheke zu erhalten.

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Besuch aus dem Bayerischen Landtag

 Gestern haben mich Staatsministerin Melanie Huml, MdL und die Landtagsmitglieder Bernhard Seidenath, MdL, Dr. Ute Eiling-Hütig, MdL und Barbara Becker, MdL in meinem Berliner Büro besucht. Wir haben uns über aktuelle, gesundheitspolitische Themen ausgetauscht, die Bund und Länder beschäftigen. 

(Quelle: StMGP)

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1. Lesung GSAV

Karin MaagZu später Stunde haben wir gestern das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Es ist gut, dass wir mit dem GSAV für noch mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung sorgen. Damit reagieren wir schnell auf die gravierenden Vorfälle im vergangenen Jahr mit verunreinigten und gefälschten Arzneimitteln.
Uns ist es beispielsweise wichtig, dass Patientinnen und Patienten schnell und verlässlich informiert werden können, wenn ein Medikament wegen Mängeln zurückgerufen werden muss. Deswegen werden die Kompetenzen des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bei Rückrufen erweitert. Das BfArM kann künftig auch besser Bundes- und Landesbehörden koordinieren, wenn ein Engpass bei einem Medikament droht. Die Krankenkassen erhalten bei einem Rückruf - verursacht durch Produktmängel - einen Regressanspruch gegenüber den verantwortlichen Pharmafirmen. Bei Rabattverträgen der Krankenkassen mit Arzneimittelherstellern soll künftig auch eine bedarfsgerechte Lieferfähigkeit berücksichtigt werden. Ganz wichtig ist uns, dass den Versicherten kein finanzieller Schaden entsteht. Deswegen wird geregelt, dass der Patient keine Zuzahlung leisten muss, wenn er wegen eines Arzneimittelmangels eine Ersatzverordnung für ein neues Medikament braucht. Der Patientenschutz wird auch gestärkt, indem Apotheken, die Krebsmedikamente herstellen, besser überprüft werden und indem die Befugnisse von Heilpraktikern eingeschränkt werden. Mit dem GSAV schaffen wir außerdem die Grundlagen für das elektronische Rezept.

 

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Ein Tag voller Sitzungen

 Nach einem interessanten Frühstück zum Thema neuartige Therapien in der Krebsmedizin und unserer Ausschusssitzung, haben wir heute Nachmittag in einer fraktionsoffenen Sitzung über das Thema nicht-invasive Pränataldiagnostik (NIPD) diskutiert. Der Gemeinsame Bundesausschuss prüft derzeit, ob diese Bluttests in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen, d.h. ob und unter welchen Bedingungen sie von der Krankenkasse finanziert werden können.Im Plenum des Deutschen Bundestages wird in der kommenden Sitzungswoche eine fraktionsoffene Debatte zu dieser wichtigen Thematik stattfinden. Im Vorfeld haben wir heute über die Sachlage, die Chancen und Risiken sowie die weitreichenden ethischen und gesellschaftlichen Folgen der NIPD mit Expertinnen und Experten gesprochen. Ich bin sehr gespannt auf die Debatte.

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Entscheidungen der Woche: Familienstärkungsgesetz verabschiedet

 In dieser Woche steht ausnahmsweise kein gesundheitspolitisches Thema auf der Agenda des Plenums - aber viele wichtige Abstimmungen in anderen Bereichen. So hat der Bundestag heute das Familienstärkungsgesetz auf den Weg gebracht, das Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut enthält. Das heißt: Bessere finanzielle Unterstützung vor allem für die Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, wenig verdienen und Kinder aufziehen!

Wir werden den Kinderzuschlag erhöhen und so verändern, dass sich Leistung wieder lohnt: Wer sich anstrengt und mehr verdient, darf künftig eine größere Summe für sich behalten. Für Kinder von Alleinerziehenden werden Unterhaltszahlungen und Unterhaltsvorschuss nicht mehr komplett auf den Kinderzuschlag angerechnet. Auch die gesellschaftliche Teilhabe für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen oder im Leistungsbezug wird verbessert. Es gibt mehr Geld für das Schulstarterpaket und der finanzielle Eigenanteil für das gemeinschaftliche Mittagessen in der Schule entfällt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im parlamentarischen Verfahren dafür eingesetzt, den Zuschuss für Vereinsbeiträge oder den Musikunterricht von 10 auf 15 Euro monatlich zu erhöhen und die Summe künftig pauschal auszuzahlen.

Für diese Maßnahmen werden wir bis 2021 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich in die Hand nehmen und die Lebenssituation der Familien spürbar verbessern. Ein wichtiges Gesetz!

Mehr dazu hier.

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Was kommt mit dem TSVG?

Karin MaagAm Donnerstag, den 14. März, hat der Deutsche Bundestag das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen. Ein Gesetz, an dem wir lange und hart gearbeitet haben, um die Versorgungslage für die Patienten ein ganzes Stück besser zu machen! Damit nehmen wir uns dem verständlichen Ärger der Bürgerinnen und Bürger über zu Wartezeiten und Haus- und Fachärzte, die keine Patienten mehr aufnehmen und behandeln können, an.

Ziel des Gesetzes ist es, dass die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung schneller einen Arzttermin und einen besseren Zugang zur medizinischen Versorgung erhalten. Die Terminservicestellen werden ausgebaut, um Patienten rund um die Uhr bei der Suche nach einem Arzt zu unterstützen. Außerdem wird sich die Mindestsprechstundenzeit bei niedergelassenen Ärzten von 20 auf 25 Stunden erhöhen und einige Facharztgruppen dazu verpflichtet, mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde anzubieten. Dort, wo dies für die Ärzteschaft Mehrarbeit bedeutet, wird diese natürlich auch besser bezahlt.

Das TSVG sieht vor, dass diejenigen Ärzte mehr Geld erhalten, die neue Patienten aufnehmen. Hier ist eine extrabudgetäre Vergütung vorgesehen. Extra vergütet wird auch, wenn Ärzte offene Sprechstunden anbieten. Erhalten Patienten beim Arzt besonders schnell einen Termin, können die Ärzte zusätzlich zur extrabudgetären Vergütung mit Zuschlägen von bis zu 50 Prozent rechnen.

Darüber hinaus stärkt das Gesetz den Zugang zur medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. So werden Ärzte, die in wirtschaftlich schwächeren und vertragsärztlich unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren, über regionale Zuschläge besonders unterstützt. Ferner können die Bundesländer in dünn besiedelten oder strukturschwachen Gebieten auf Zulassungssperren für Arztpraxen verzichten.

Wir erhöhen außerdem die Festzuschüsse bei Zahnersatz und führen den Anspruch auf eine Versorgung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zur Präexpositionsprophylaxe (PrEP) für Versicherte mit einem substantiellen HIV-Infektionsrisiko ein. Außerdem sollen die gesetzlichen Krankenkassen künftig auch dann das Einfrieren von Ei- und Samenzellen (Krykonservierung) finanzieren, wenn zu erwarten ist, dass ein Patient, zum Beispiel nach einer Krebserkrankung, unfruchtbar sein wird.

Weitere Informationen zum TSVG können Sie meiner neuesten Pressemittelung entnehmen. Zudem erläutere ich im Beitrag "3 Fragen, 3 Antworten" die wichtigsten Punkte zum neuen Gesetz.
Auch das Bundesministerium für Gesundheit fasst die Änderungen sehr hilfreich zusammen.

Bei weiteren Fragen melden Sie sich gerne bei mir!

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Endspurt TSVG

Karin Maag MdBIn der ersten Sitzungswoche nach der Faschingszeit steht in der Gesundheitspolitik das Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung im Mittelpunkt unserer Gremien: das Terminservice- und Versorgungsgesetz, kurz auch "TSVG" genannt.

Wir haben gestern dazu abschließend in der Arbeitsgruppe beraten und heute im Ausschuss darüber abgestimmt. Morgen ab 9:00 Uhr werde ich im Rahmen der 2. und 3. Lesung  im Deutschen Bundestag darüber sprechen, wie wir mit diesem Gesetz erhebliche Verbesserungen für die Patientinnen und Patienten erreichen!

Sie können es, wie immer, gerne live im Parlamentsfernsehen verfolgen.

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Diskussion zu Frauen im Gesundheitswesen

Diese Woche habe ich an einer spannenden Podiumsdiskussion zu einem sehr relevanten, aber häufig unterschätzem Thema teilgenommen: die Rolle der Frauen im deutschen Gesundheitswesen. In der Tat sind zahlenmäßig sehr viele Frauen in diesem Bereich beschäftigt, in den Krankenhäusern und Arztpraxen, bei Krankenkassen und Institutionen. Hier liegt der Frauenanteil teilweise sogar bei mehr als zwei Drittel. Aber: Die Führungspositionen in den Organisationen und Gremien des Gesundheitswesens werden überwiegend von Männern besetzt, in vielen Fällen ist nicht einmal jede zehnte Führungskraft eine Frau oder es fehlt komplett eine weibliche Vertretin auf der obersten Führungsebene. Damit sich etwas verändert, habe ich nicht nur mit dem Gesundheitsminister, sondern auch mit vielen interssanten Damen aus der Branche und der Politik Lösungsansätze diskutiert. 

Copyright Foto: pag/axentis

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Der Digitalpakt und die Grundgesetzänderung

Mittwochabend hat der Vermittlungsausschuss mit breiter Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Grüne und Linke seitens der Vertreter des Bundestags sowie mit den Stimmen aller Ländervertreter einen Kompromissvorschlag angenommen. Damit machen wir den Weg frei für die Umsetzung des Digitalpakts Schule, für das Engagement des Bundes beim sozialen Wohnungsbau sowie für die Aufstockung der Bundesmittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur.

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