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Ergebnis Koalitionsausschuss 22.4.2020

Deutschland hat die COVID19-Pandemie durch einschneidende Beschränkungen erfolgreich gebremst. Dies hat erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen. Trotzdem können wir nur in kleinen Schritten die Beschränkungen wieder lockern, weil das Virus weiter breit in Deutschland vorhanden ist und wir die Erfolge nicht durch eine erneute exponentielle Infektionswelle gefährden dürfen. Deshalb müssen die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, so sein, dass wir auch in Zukunft finanzielle Möglichkeiten haben.
Die Bundesregierung muss handlungsfähig bleiben, um weitere Maßnahmen in den kommenden Monaten finanziell stemmen zu können. Und wir müssen weitere Maßnahmen einleiten, um soziale und wirtschaftliche Härten abzufedern sowie den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund beschließen die Koalitionspartner:

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Besuch vom Wagenburg-Gymnasium in Berlin

 Heute habe ich meine Wahlkreiswoche unterbrochen, um 20 Schülerinnen und Schülern vom Wagenburg-Gymnasium aus meinem Wahlkreis Rede und Antwort zu stehen. Sie waren im Rahmen einer Klassenfahrt nach Berlin auch im Bundestag. Ich kenne es nicht anders, die Schulklassen aus Stuttgart sind einfach immer sehr interessiert und bestens vorbereitet. Insofern war es wieder eine interessante Stunde mit jungen Menschen, die sich wirklich mit dem politischen Geschehen auseinandersetzen. Es ist nicht wichtig, dass man immer einer Meinung ist, wichtig ist vielmehr, dass man im Gespräch bleibt. Schon heute freue ich mich auf die nächste Schulklasse.

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Masernschutzgesetz

 Gefahr durch Masern darf nicht unterschätzt werden!
Aus diesem Grund hat der Deutsche Bundestag heute abschließend das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention beschlossen.

Impfungen gehören zu den wichtigsten und wirksamsten Präventionsmaßnahmen, denn sie vermeiden Infektionskrankheiten, indem sie den Einzelnen immunisieren. Sie haben aber nicht nur eine Wirkung auf die geimpften Personen, sondern können indirekt auch nicht geimpfte Menschen vor einer Erkrankung schützen, da sie die weitere Verbreitung einer Infektionskrankheit stoppen oder verringern.

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Guido Wolf in Berlin

 Spannend, wem man alles in Berlin begegnet Guido Wolf, Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg, war für die Justizminister-Konferenz in Berlin - für mich und Axel Müller geht es jetzt im Plenum mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz weiter. Heute Abend folgt die nächste Abstimmung im Bundestag 

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Gespräch mit Schülerinnen und Schülern des Johannes-Kepler-Gymnasiums

 Wie bereits am Montag von einer Woche hatte ich auch an diesem Montag wieder Besuch aus dem Wahlkreis. 25 Schülerinnen und Schüler vom Johannes-Kepler-Gymnasium besuchten im Rahmen ihrer Klassenfahrt in die Bundeshauptstadt auch den Bundestag. Gerne stand ich den 17-bzw. 18-jährigen Schülerinnen und Schülern Rede und Antwort. Schön, wenn sich junge Menschen, deren Schulzeit bald endet, für Politik interessieren.

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Bundespolitische Informationsreise nach Berlin

 Diese Woche durfte ich zum dritten und letzten Mal in diesem Jahr 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis in Berlin willkommen heißen. Bei der Reise erhielten sie einen kleinen Einblick in meine Arbeit in Berlin. Bei unserem persönlichen Gespräch unterhielten wir uns neben gesundheitspolitischen Themen auch über weitere aktuelle Punkte, wie die Diskussion um die Organspende oder die aktuell anstehenden Gesetzentwürfe. Die Gruppe hat bei ihrer politischen Informationsfahrt vom Bundespresseamt ein abwechslungsreiches und informatives Programm erhalten. Neben einem Besuch im Bundesministerium der Finanzen, stand auch eine Führung durch die BStU-Ausstellung "Einblick ins Geheime. Ausstellung zum Stasi-Unterlagen-Archiv" auf dem Programm. Ich hoffe Sie hatten eine schöne Zeit in Berlin!

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Beim 20. Luncheon diskutierten wir mit unseren Gästen zum Thema "Versorgung in der Onkologie - Was hilft dem Patienten?"

 Das Luncheon feierte ein Jubiläum. Schon zum 20. Mal diente es als Plattform des fachlichen Austauschs in vertrauensvoller Atmosphäre. Über die letzten sechs Jahre haben wir uns ge-meinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Bundestag, Bundesregierung, Selbstverwal-tung, Wirtschaft, NGOs, Ärzteschaft und Patientenorganisationen über die unterschiedlichsten Fragen und Herausforderungen des Gesundheitssystems ausgetauscht. Dieses Mal rückten wir unter dem Jahresthema "Versorgungssicherheit" erneut die Patientinnen und Patienten in den Vordergrund.

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Gespräch mit der Deutschen Chorjugend

 Auf diesen Termin habe ich mich diese Woche besonders gefreut. In Berlin besuchte ich die Deutsche Chorjugend, denn Gesundheit und Singen gehen Hand in Hand. Im Chor zu singen stärkt nicht nur das Gemeinschaftsgefühl, sondern auch das Selbstvertrauen und damit die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Genau darüber sprachen ich mit Anna Wiebe und Hendrike Schoof. Die Stimme und das Selbstbewusstsein stärken, sich in der Gemeinschaft beim Konzert auf die Bühne trauen - ich habe viel aus diesem Gespräch mitgenommen. Danke für dieses Treffen.

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Antragsformulare für den Kinderzuschlag sind ab sofort online

Zum 1. Juli 2019 treten Verbesserungen beim Kinderzuschlag in Kraft. Mehr Familien haben nun Anspruch auf diesen und der Betrag erhöht sich auf 185 Euro monatlich. Mit dieser Maßnahme helfen wir gerade den Familien, die Erziehung von Kindern und Beruf zwar meistern, aber dennoch wenig verdienen. Ziel ist es, dass die Leistungen der arbeitenden Eltern anerkannt werden.

Genauere Eckpunkte und Details erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön in der beigefügten Pressemitteilung.

Pressemitteilung

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