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Pressegespräch der CDU/CSU-Fraktion

 Zu einem Gespräch mit der Hauptstadtpresse und den Medienvertretern der gesundheitspolitischen Fachpresse hatte am Montag die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingeladen. Es ging vor allem darum, mich als neue gesundheitspolitische Sprecherin vorzustellen und unsere Vorhaben und Pläne für die vor uns liegende Wahlperiode zu präsentieren: Wichtig war mir, die die Verbesserungen bei der Pflege, bei der Versorgung im ländlichen Raum und bei der Digitalisierung anzusprechen. Anschließend stellte ich mich den Fragen der zwei Dutzend anwesenden Journalistinnen und Journalisten.

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Gespräch beim Bundesverband der Deutschen Industrie

 Beim Ausschuss für industrielle Gesundheitswirtschaft des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) habe ich einen Ausblick auf die Gesundheitspolitik in der neuen Legislaturperiode und unsere geplanten Vorhaben gegeben. So wollen wir die Digitalisierung im Gesundheitswesen stärker vorantreiben. Im Anschluss haben wir darüber und über weitere Herausforderungen u.a. bei der Arzneimittelpolitik diskutiert. Mir war wichtig, den Experten aus der Wirtschaft meine Verantwortung für die Versorgung der Patienten näherzubringen.

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Besuch der Schülerinnen und Schüler der 9. Klassen des Wagenburg-Gymnasiums aus Stuttgart-Ost

 Heute hatte ich Gelegenheit 26 Gäste aus meiner Heimatstadt Stuttgart im Deutschen Bundestag, genauer im Paul-Löbe-Haus zu einem Gespräch begrüßen zu können. Unter der Leitung der Klassenlehrerinnen Frau Löcherbach und Frau Felsmann waren sie meiner Einladung gefolgt, mich an meiner Arbeitsstätte im Deutschen Bundestag in Berlin zu besuchen. Ich habe mich über den Austausch mit den sehr interessierten Gästen wirklich sehr gefreut. Schön zu sehen und zu hören, dass Politik gerade auch bei der jüngeren Generation auf offene Augen und Ohren stößt.

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Koalitionsvertrag unterzeichnet

 Nach Monaten der Verhandlungen, intensiven Beratungen und nach der Genehmigung durch die Parteien haben heute die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die feierliche Zeremonie im Paul-Löbe-Haus war auch für mich der Abschluss einer besonderen politischen Zeit als Bundestagsabgeordnete. Damit kann nun die Regierungsarbeit endlich beginnen.

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Die Arbeit kann beginnen!

 Es ist geschafft! Nachdem nun auch die Mitglieder der SPD ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag gegeben haben, kann die nun zu wählende Bundesregierung zeitnah ihre Arbeit aufnehmen. CDU/CSU und SPD machen sich mit dem heutigen Tag auf den Weg, Deutschland in den kommenden dreieinhalb Jahren fit für die Zukunft zu machen. Letztlich ist das heutige Ergebnis umso wichtiger, als dass nun der im vergangenen September geäußerte Wählerwillen umgesetzt wird. Als international anerkannter Partner müssen wir stets handlungsfähig sein. Ich freue mich nun auf die anstehende Arbeit!

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Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin gewählt und Koalitionsvertrag gebilligt

 Gute Stimmung, klasse Generalsekretärin, hervorragendes Programm. So kann ich den Bundesparteitag am Montag in Berlin am besten zusammenfassen. Vor allem freue ich mich, dass die Delegierten Annegret Kramp-Karrenbauer mit solch überwältigender Mehrheit von fast 99 Prozent zur neuen Generalsekretärin der CDU gewählt haben. Das ist ein starkes Signal für die Zukunft für uns als Volkspartei. Ich finde, sie ist eine tolle Politikerin, die in der CDU für eine inhaltliche Erneuerung sorgen wird ohne unsere Traditionen aufzugeben. Mit großer Mehrheit wurde auf unserem Bundesparteitag außerdem der Koalitionsvertrag mit CSU und SPD gebilligt. Die Delegierten stimmten für den 177 Seiten starken Vertrag mit dem Titel ?Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land." Jetzt warten wir gespannt auf SPD, die am Sonntag das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids bekannt geben wird.

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Das THW zu Besuch im Bundestag

 Einmal im Jahr besucht das Technische Hilfswerk (THW) den Bundestag, um den Abgeordneten seine Arbeit vorzustellen. 240 MdBs waren diesmal dabei. Das THW hat mit uns über die aktuellen Herausforderungen beim Zivil- und Katastrophenschutz gesprochen. Besonders gefreut habe ich mich, auch wieder Helferinnen und Helfer aus Stuttgart zu treffen, denen mein ganz besonderer Dank für den ehrenamtlichen Dienst am Staat gilt. 

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Stabsübergabe bei der Gruppe der Frauen

 Heute habe ich den Stab als Vorsitzende der Gruppe der Frauen an Yvonne Magwas MdB übergeben, die mit einem guten Ergebnis zu meiner Nachfolgerin gewählt wurde. Es freut mich, dass mit Yvonne Magwas eine kompetente und junge Frau die Aufgabe übernimmt, von der ich überzeugt bin, dass sie die frauenpolitische Agenda engagiert vorantreiben wird.

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Podiumsdiskussion beim Deutschen Krebskongress

 Zum Thema Versorgungsforschung habe ich gemeinsam mit Gesundheitsexperten am Donnerstag auf dem Deutschen Krebskongress in Berlin diskutiert. Dabei ging es darum, wie die während der medizinischen Versorgung von Patienten gewonnenen Erkenntnisse besser wissenschaftlich genutzt werden können. Das sind zum Beispiel Daten, wie eine Behandlung unter Alltagsbedingungen wirkt. Bisher ist die Forschung in diesem Bereich noch hinter den Möglichkeiten zurück. Das wollen wir ändern.

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Der Koalitionsvertrag steht!

Es ist geschafft! Nach intensiven Verhandlungen wurde ein Koalitionspapier formuliert. Nachfolgend stelle ich Ihnen gerne den Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen der CDU, CSU und der SPD zur Verfügung:

 

Hier: Koalitionsvertrag

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