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Die Arbeit kann beginnen!

 Es ist geschafft! Nachdem nun auch die Mitglieder der SPD ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag gegeben haben, kann die nun zu wählende Bundesregierung zeitnah ihre Arbeit aufnehmen. CDU/CSU und SPD machen sich mit dem heutigen Tag auf den Weg, Deutschland in den kommenden dreieinhalb Jahren fit für die Zukunft zu machen. Letztlich ist das heutige Ergebnis umso wichtiger, als dass nun der im vergangenen September geäußerte Wählerwillen umgesetzt wird. Als international anerkannter Partner müssen wir stets handlungsfähig sein. Ich freue mich nun auf die anstehende Arbeit!

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Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin gewählt und Koalitionsvertrag gebilligt

 Gute Stimmung, klasse Generalsekretärin, hervorragendes Programm. So kann ich den Bundesparteitag am Montag in Berlin am besten zusammenfassen. Vor allem freue ich mich, dass die Delegierten Annegret Kramp-Karrenbauer mit solch überwältigender Mehrheit von fast 99 Prozent zur neuen Generalsekretärin der CDU gewählt haben. Das ist ein starkes Signal für die Zukunft für uns als Volkspartei. Ich finde, sie ist eine tolle Politikerin, die in der CDU für eine inhaltliche Erneuerung sorgen wird ohne unsere Traditionen aufzugeben. Mit großer Mehrheit wurde auf unserem Bundesparteitag außerdem der Koalitionsvertrag mit CSU und SPD gebilligt. Die Delegierten stimmten für den 177 Seiten starken Vertrag mit dem Titel ?Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land." Jetzt warten wir gespannt auf SPD, die am Sonntag das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids bekannt geben wird.

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Das THW zu Besuch im Bundestag

 Einmal im Jahr besucht das Technische Hilfswerk (THW) den Bundestag, um den Abgeordneten seine Arbeit vorzustellen. 240 MdBs waren diesmal dabei. Das THW hat mit uns über die aktuellen Herausforderungen beim Zivil- und Katastrophenschutz gesprochen. Besonders gefreut habe ich mich, auch wieder Helferinnen und Helfer aus Stuttgart zu treffen, denen mein ganz besonderer Dank für den ehrenamtlichen Dienst am Staat gilt. 

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Stabsübergabe bei der Gruppe der Frauen

 Heute habe ich den Stab als Vorsitzende der Gruppe der Frauen an Yvonne Magwas MdB übergeben, die mit einem guten Ergebnis zu meiner Nachfolgerin gewählt wurde. Es freut mich, dass mit Yvonne Magwas eine kompetente und junge Frau die Aufgabe übernimmt, von der ich überzeugt bin, dass sie die frauenpolitische Agenda engagiert vorantreiben wird.

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Podiumsdiskussion beim Deutschen Krebskongress

 Zum Thema Versorgungsforschung habe ich gemeinsam mit Gesundheitsexperten am Donnerstag auf dem Deutschen Krebskongress in Berlin diskutiert. Dabei ging es darum, wie die während der medizinischen Versorgung von Patienten gewonnenen Erkenntnisse besser wissenschaftlich genutzt werden können. Das sind zum Beispiel Daten, wie eine Behandlung unter Alltagsbedingungen wirkt. Bisher ist die Forschung in diesem Bereich noch hinter den Möglichkeiten zurück. Das wollen wir ändern.

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Der Koalitionsvertrag steht!

Es ist geschafft! Nach intensiven Verhandlungen wurde ein Koalitionspapier formuliert. Nachfolgend stelle ich Ihnen gerne den Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen der CDU, CSU und der SPD zur Verfügung:

 

Hier: Koalitionsvertrag

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55 Jahre Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag

Heute vor 55 Jahren wurde vom deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer und vom französischen Präsidenten Charles de Gaulle der Èlyseé-Vertrag, der Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit, unterzeichnet.

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Karin Maag bei der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestags

 In Art. 39 des Grundgesetzes steht es seit jeher geschrieben: Der Deutsche Bundestag muss sich spätestens am 30. Tag nach seiner Wahl zusammenfinden, um sich zu konstituieren. So war es an diesem Dienstagvormittag endlich soweit: Im Reichstagsgebäude versammelten sich die 709 neu gewählten Abgeordneten, um sich eine Geschäftsordnung zu geben und den neuen Parlamentspräsidenten zu wählen

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Karin Maag zum neuen Bundestagspräsidenten

 Die Bundestagswahl ist kaum eine Woche her und schon werden erste personelle Neuerungen der Öffentlichkeit preisgegeben, so etwas für das Amt des Bundestagspräsidenten.

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Karin Maag als Vorsitzende der Gruppe der Frauen bestätigt

Karin MaagEinstimmig hat die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute Karin Maag MdB als ihre Vorsitzende bestätigt. Damit führt die Stuttgarter Abgeordnete auch zu Beginn der neuen Legislaturperiode die soziologische Gruppe der weiblichen Abgeordneten an.

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