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Informationsschreiben zum Thema Wohnen

Wohnungsbau voranbringen und bezahlbares Wohnen sichern

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Faktenblatt: BAföG-Reform

BAföG-Reform: Mehr Studierende erhalten höhere Leistungen. 

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Faktenblatt - Erfolge der großen Koalition

Wir sind seit der Regierungsbildung produktiv gewesen in Berlin!

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz haben wir ein Gesetz, an dem wir lange und hart gearbeitet haben, um die Versorgungslage für die Patienten ein ganzes Stück besser zu machen! Ziel des Gesetzes ist es, dass die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung schneller einen Arzttermin und einen besseren Zugang zur medizinischen Versorgung erhalten.

Aber nicht nur in der Gesundheitspolitik haben wir einiges erreicht. So haben wir zum Beispiel das Grundgesetz geändert, um den Ländern effektiv helfen zu können. Unter anderem werden jeweils 5 Milliarden Euro zur Digitalisierung der Schulen und dem sozialen Wohnungsbau vom Bund beigesteuert und mitfinanziert.

Dies sind nur einige Punkte die wir seit der letzten Bundestagswahl erreich und durchgesetzt haben.
Einen detaillierten Überblick finden Sie hier:

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Antragsformulare für den Kinderzuschlag sind ab sofort online

Zum 1. Juli 2019 treten Verbesserungen beim Kinderzuschlag in Kraft. Mehr Familien haben nun Anspruch auf diesen und der Betrag erhöht sich auf 185 Euro monatlich. Mit dieser Maßnahme helfen wir gerade den Familien, die Erziehung von Kindern und Beruf zwar meistern, aber dennoch wenig verdienen. Ziel ist es, dass die Leistungen der arbeitenden Eltern anerkannt werden.

Genauere Eckpunkte und Details erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön in der beigefügten Pressemitteilung.

Pressemitteilung

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Positionspapier Kraftstoffe

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Positionspapier Startup

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Positionspapier Blockchain

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Die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege im Detail

Mehr Ausbildung, mehr Personal und mehr Geld ? das bringt die Konzertierte Aktion Pflege. Heute haben Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Ergebnisse der gemeinsamen Aktion vorgestellt. Die Ergebnisse finden Sie hier: 

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Bundestag beschließt Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Karin Maag MdBDer Bundestag hat am 06. Juni in 2./3. Lesung das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) beschlossen. Ziel ist, die Qualität und Sicherheit bei Arzneimitteln zu verbessern. So soll die Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Länderbehörden weiter gestärkt und die Kontrolldichte von Apotheken und Herstellbetrieben erhöht werden. Der Bund soll erweiterte Befugnisse bekommen, um für Arzneimittelsicherheit zu sorgen. Informationen über die Hersteller der Wirkstoffe in Arzneimitteln werden in Zukunft öffentlich zur Verfügung gestellt. Außerdem enthält das Gesetz einen Fahrplan zur Einführung des elektronischen Rezepts. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig und wird voraussichtlich im Juli 2019 in Kraft treten.

 

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Förderaufruf zur "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme"

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