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Faktenblatt Grundsteuer

Grundsteuer-Reform beschlossen: 

Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Reform der Grundsteuer enthält ein starkes Bekenntnis zu Föderalismus und zur kommunalen Selbstverwaltung. Besonders wichtig war der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine umfassende Öffnungsklausel für die Bundesländer. Sie ermöglicht den Ländern passgenaue Lösungen für die unterschiedlichen Gegebenheiten zwischen Stadtstaaten und Flächenländern, Ballungszentren und ländlichen Räumen.

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Kabinett beschließt Entlastung von Betriebsrenten

Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner, die bei einer Krankenkasse pflichtversichert sind, werden ab dem kommenden Jahr um 1,2 Milliarden Euro jedes Jahr entlastet. Das Bundeskabinett beschloss am Montag den Entwurf eines ?Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge". 

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Kompromisspapier zur Grundrente

Nach dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD soll eine Grundrente in der Rentenversicherung eingeführt werden, um die Lebensleistung von Menschen anzuerkennen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Die Grundrente soll auch einen Beitrag zum Schutz vor Altersarmut leisten. Der Koalition ist es ein Anliegen, dass dabei auch die besonderen Lebenslagen im Osten berücksichtigt werden. Die Grundrente wird für Bestands- und für Neurentner zum 01.01.2021 eingeführt. Bis zum 31.12.2025 wird durch die Bundesregierung evaluiert, ob die formulierten Ziele erreicht wurden.

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Faktenblatt: Erfolge der großen Koalition

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Bestandsaufnahme über die Umsetzung des Koalitionsvertrages durch die Bundesregierung

Stand 05. November 2019

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Modernisierung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland

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Rundschreiben "Paketboten-Schutz-Gesetz"

Rundschreiben des Vorsitzenden der ArbeitsgruppeArbeit und Soziales, Peter Weiß MdB

Am 24. Oktober 2019 haben wir im Deutschen Bundestag das Paketboten-
Schutz-Gesetz beschlossen. Mit dem Gesetz setzen wir ein klares Zeichen:
Lohn- und Sozialdumping haben in Deutschland keinen Platz.

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Drei Fragen an, drei Antworten von Karin Maag zur Digitalisierung im Gesundheitssystem

Ob Diagnose, Behandlung oder die Kommunikation zwischen Ärzten, Patienten und Apotheken: Durch digitale Anwendungen wird Vieles einfacher, schneller und präziser. Die CDU/CSUBundestagsfraktion möchte die Chancen digitaler Anwendungen für alle Beteiligten nutzbar machen. Karin Maag, die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt unter anderem, was sich mit dem geplanten "Digitale Versorgung-Gesetz" ändern wird.

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Faktenblatt - Klima

Das Klima schützen - Die Schöpfung bewahren

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Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030

Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030 - Fassung nach Klimakabinett

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