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Bundestag beschließt Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

Karin Maag MdBDer Bundestag hat am 06. Juni in 2./3. Lesung das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) beschlossen. Ziel ist, die Qualität und Sicherheit bei Arzneimitteln zu verbessern. So soll die Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Länderbehörden weiter gestärkt und die Kontrolldichte von Apotheken und Herstellbetrieben erhöht werden. Der Bund soll erweiterte Befugnisse bekommen, um für Arzneimittelsicherheit zu sorgen. Informationen über die Hersteller der Wirkstoffe in Arzneimitteln werden in Zukunft öffentlich zur Verfügung gestellt. Außerdem enthält das Gesetz einen Fahrplan zur Einführung des elektronischen Rezepts. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig und wird voraussichtlich im Juli 2019 in Kraft treten.

Mit dem GSAV bringen wir noch mehr Sicherheit in die Arzneimittelversorgung. Ein schnelles Handeln war auch nötig, weil Patienten angesichts der schweren Vorfälle im letzten Jahr zu Recht beunruhigt waren. Es waren große Mengen verunreinigte Blutdrucksenker auf dem Markt. Und in Brandenburg wurden vertrieben, die in Südeuropa gestohlene worden waren. Es steht außer Frage, dass solche Skandale unter allen Umständen unterbunden werden müssen. Deswegen setzen wir nun eine Reihe von Maßnahmen in Kraft, die den Schutz der Patienten und Patientinnen und deren Information weiter verbessern.

Die Patientensicherheit wird auch dadurch weiter erhöht, dass Heilpraktiker künftig nur noch mit Erlaubnis ihrer zuständigen Behörde verschreibungspflichtige Arzneimittel herstellen dürfen. Außerdem werden die Kontrollen bei Apotheken, die Krebsmedikamente herstellen, verstärkt.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bekommt mehr Kompetenzen. Es kann damit schneller informieren und reagieren, wenn ein Arzneimittel zurückgerufen werden muss. Außerdem kann es schneller handeln, wenn Lieferengpässe bei einem Medikament drohen. Um solchen Engpässen vorzubeugen, verpflichten wir die Krankenkassen, bei ihren Rabattverträgen mit den pharmazeutischen Unternehmen künftig auch den Aspekt der Lieferfähigkeit zu berücksichtigen.

Wichtig ist uns, dass Krankenkassen und Patienten nicht finanziell belastet werden, wenn ein Rückruf deswegen vorgenommen werden muss, weil Mängel am Produkt vorlagen. In einem solchen Fall haben die Krankenkassen daher künftig einen Regressanspruch gegenüber dem Hersteller. Der Versicherte selbst muss keine Zuzahlungen entrichten, wenn er wegen eines solchen Rückrufes eine Ersatzverordnung für ein neues Medikament braucht.

Auf allen Feldern der Gesundheitspolitik treiben wir die Digitalisierung voran: So werden mit dem GSAV auch die Weichen dafür gestellt, dass das E-Rezept im nächsten Jahr kommt.

Die Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministers finden Sie hier: 

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Wichtige Entscheidungen gegen weitergehende Fahrverbote in Land und Bund

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Positionspapier vom 11. März 2019

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Positionstext der CDU-Generalsekräterin zur den Fahrverboten

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Brief der Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen zur Bundeswehr

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Übersicht über derzeit laufende Projektförderungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Wahlkreis Stuttgart II

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