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Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes
Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) in den Kommunen, den Ländern und auf Bun-desebene spielt für die Kontrolle und Eindämmung der aktuellen Corona-Epidemie in Deutschland eine entscheidende Rolle.

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Ergebnis Koalitionsausschuss 22.4.2020

Deutschland hat die COVID19-Pandemie durch einschneidende Beschränkungen erfolgreich gebremst. Dies hat erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen. Trotzdem können wir nur in kleinen Schritten die Beschränkungen wieder lockern, weil das Virus weiter breit in Deutschland vorhanden ist und wir die Erfolge nicht durch eine erneute exponentielle Infektionswelle gefährden dürfen. Deshalb müssen die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, so sein, dass wir auch in Zukunft finanzielle Möglichkeiten haben.
Die Bundesregierung muss handlungsfähig bleiben, um weitere Maßnahmen in den kommenden Monaten finanziell stemmen zu können. Und wir müssen weitere Maßnahmen einleiten, um soziale und wirtschaftliche Härten abzufedern sowie den wirtschaftlichen Wiederaufbau zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund beschließen die Koalitionspartner:

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Therapien, um das Virus beherrschbarer zu machen

Je früher es wirksame Möglichkeiten zur Therapie und insbesondere zur Vermeidung schwer verlaufender COVID-19-Infektionen gibt, desto besser für die Patientinnen und Patienten und für die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems insgesamt. Dabei gibt es zwei Ansätze: Zum einen werden bereits für eine andere Indikation zugelassene und bekannte Arzneimittel in klinischen Prüfungen auf ihre Wirksamkeit bei COVID-19 getestet, zum anderen befindet sich mit Remdesivir ein noch nicht zugelassenes Arzneimittel in der klinischen Prüfung mit dem Ziel einer Zulassung für die Therapie von COVID-19-Patientinnen und -Patienten. Weitere Therapieansätze sind in der Entwicklung, aller-dings noch in früheren Phasen.

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Impfen als Lösung

Die Entwicklung eines Impfstoffes gegen das neuartige Corona-Virus SARS-CoV-2 wäre der entscheidende "Game Changer". Impfen ermöglicht es, eine Immunität in weiten Teilen der Bevölkerung zu erreichen und damit die Ausbreitung des Virus faktisch zu beenden oder die Erkrankungsschwere zu vermindern. Gleichzeitig gehört die Entwicklung eines neuen Impfstoffes zu den größten Herausforderungen der modernen Medizin und kann viele Monate oder auch Jahre in Anspruch nehmen. Zielvorgabe ist die schnellstmögliche Bereitstellung von verträglichen und wirksamen Impfstoffprodukten in einer ausreichenden Anzahl Dosen.

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"Testen, testen, testen" - aber gezielt

Deutschland verfügte dank seiner leistungsstarken Laborinfrastruktur von Beginn an über vergleichsweise große Testkapazitäten zum qualitätsgesicherten Nachweis von SARS-CoV-2. Rund 50% der Tests werden in den 20 größten Laboren durchgeführt (75% in den 50 größten), rund 150 Labore in Deutschland haben in den letzten Wochen mehr als 1,7 Millionen Tests durchgeführt.

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Beschluss des Eckpunktepapiers zum KfW Sonderprogramm "KfW-Schnellkredit 2020"

Arbeitsbesprechung der Bundeskanzlerin mit den Ministern BMF, BMI, AA, BMG, BMVg, ChefBK ("Corona-Kabinett") am 6. April 2020

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Brücke in der Krise - Umsetzung der Soforthilfe für Betriebe in Baden-Württemberg

Bund und Länder haben nun eine Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung der Soforthilfe abgestimmt. 

In den vergangen Tagen haben sich Bund und Land vehement dafür eingesetzt, dass diese Unterstützung als "Brücke in der Krise" schnell, unbürokratisch und auf der Grundlage klarer Kriterien bei den Betrieben ankommt und dass auch bei Einzelunternehmern und Personengesellschaften KEINE private Vermögensprüfung als Voraussetzung verlangt wird. Alles andere hätte eine Schlechterstellung gerade vieler kleiner Betriebe gegenüber GmbHs und Kapitalgesellschaften bedeutet.

Der Bund stellt 50 Milliarden Euro bundesweit für dieses Programm zur Verfügung und das Land 5 Milliarden Euro alleine für Baden-Württemberg. Zusammen ergibt das ein starkes Volumen. Damit sollen die Unternehmen unterstützt werden, die wegen der Corona-Krise in einer wirtschaftlichen Schieflage sind - ohne dass die Inhaber zuvor ihre sämtlichen Ersparnisse aufbrauchen müssen.

Das wird jetzt erreicht: Um die Unterstützung zu erhalten, muss der Antragsteller versichern, dass er durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach-und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

In Baden-Württemberg wurden die Programme von Bund und Land von vorneherein gut aufeinander abgestimmt und verzahnt. Auf das Bundesprogramm für Betriebe bis 10 Mitarbeiter setzt das Landesprogramm für Betriebe bis 50 Mitarbeiter auf, so dass zusammen ein gemeinsames Förderkonzept für alle Unternehmen bis 50 Mitarbeiter umgesetzt werden kann.

Die Kriterien der Verwaltungsvereinbarung werden in Baden-Württemberg ab sofort und auch rückwirkend umgesetzt.

Demnach werden unterstützt

- Betriebe bis 5 Mitarbeiter mit bis zu 9.000 Euro
- Betriebe bis 10 Mitarbeiter mit bis zu 15.000 Euro
- Betriebe bis 50 Mitarbeiter mit bis zu 30.000 Euro.

Der Antrag ist auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg elektronisch abrufbar. Das Antragsformular und die De-minimis-Erklärung sind auszufüllen und mit den auf dem Formular vorgesehenen Erklärungen zu unterschreiben und eingescannt über die Online-Plattform www.bw-soforthilfe.de bei der sachlich und örtlich zuständigen Kammer (Industrie-und Handelskammer, Handwerkskammer) elektronisch einzureichen. Die IHK ist dabei sachlich auch zuständig für alle Solo-Selbständigen, Angehörigen der Freien Berufe und Unternehmen ohne Kammermitgliedschaft. Die zuständige Kammer bestätigt dann die Antragsberechtigung und leitet den qualifizierten Antrag an die L-Bank zur Bewilligung weiter. Die Finanzhilfe wird von der L-Bank unmittelbar auf das Konto des Antragstellers bzw. des Zuschussempfängers angewiesen.

Fortlaufende aktualisierte Informationen gibt es auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums unter https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/ 

Die "Soforthilfe" ergänzt die schon bestehenden Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen jeder Größe. Bereits auf den Weg gebracht wurden das Kurzarbeitergeld, die Möglichkeit zur Stundung von Steuern und Sozialversicherungsangaben, der "Schutzschirm" für "systemrelevante Betriebe" und die Unterstützung mit KfW-Krediten.

Anbei finden Sie die entsprechenden Vollzugshinweise und ein Musterantragsformular sowie eine Pressemitteilung der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut MdL.

Pressemitteilung: hier 

Musterantragsformular: hier 

Vollzugshinweis 1: hier 

Vollzugshinweis 2: hier 

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Pressemitteilung

Berlin, 27. März 2020

FAQs zu Corona für die stationäre und ambulante Pflege
Pflegebevollmächtigter veröffentlicht Frage- und Antwortkatalog zur Versorgung der pflegebedürftigen Menschen

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Infopapier - Hilfe nach Betroffenen Corona

Berlin, 26. März 2020

Coronakrise: Wem wird wie geholfen?

Der Staat und alle Bürger waren schon lange nicht mehr so gefordert wie heute. Der Bundestag
hat schnell gehandelt, damit den Betroffenen zügig geholfen werden kann. Die Verwaltungen
des Bundes und der 16 Bundesländer sowie der Städte und Kommunen arbeiten mit
Hochdruck daran, dass die Hilfe vor Ort beantragt werden kann und auch ankommt. Da sich
hier kurzfristig Änderungen ergeben können, empfiehlt es sich, aktuellste Informationen
über Antragsstellung oder Erlangung der Hilfe den Internetseiten der Bundesministerien und
der Bundesländer, in dem Sie wohnen, zu entnehmen. Wichtige links finden Sie im Text.
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht, wem wie geholfen wird:

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Häufige Fragen von ambulanten Pflege- und Betreuungsdiensten und stationären Pflegeeinrichtungen zur Versorgung der pflegebedürftigen Menschen

Berlin, 26. März 2020

Zusammenstellung: Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, in Kooperation mit dem Robert-Koch-Institut und dem Bundesministerium für Gesundheit

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