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Schreiben der Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek MdB

BAföG: Weiterförderung bei pandemiebedingten Schließungen von Ausbildungsstätten

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Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Am vergangenen Donnerstag hat die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus beschlossen.

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Faktenblatt - Ausländische Fachkräfte können leichter nach Deutschland kommen

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Arzt und Apotheke: Neue Regeln für Patienten ab 2020

Ein neues Jahr bringt viele neue Gesetze und Regelungen - auch beim Gang zum Arzt oder in die Apotheke. Gut daran: Vieles soll einfacher werden 2020. Und manches sogar günstiger.

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Schreiben der Bundesministerin Dr. Franziska Giffey - Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus

Im Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus (2017-2020) fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aktuell bundesweit rund 540 Mehrgenerationenhäuser. Die konzeptionelle Ausgestaltung des Bundesprogramms beruht auf den bisherigen Erfahrungen und Erkenntnissen aus der Programmbegleitung und der engen Abstimmung mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden. Die Programmplanung zielt darauf ab, Mehrgenerationenhäusern mehr Flexibilität in ihrer Arbeit zu ermöglichen, damit sie ihre Angebote noch besser an den jeweiligen Ausgangslagen und Bedarfen vor Ort ausrichten und Kommunen stärken können. 

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Positionspapier Verbraucher- und Gesundheitsschutz bei Tabakprodukten und E-Zigaretten

Der Konsum von Tabak ist das bedeutendste vermeidbare Gesundheitsrisiko unserer Zeit. Dieses Urteil der Weltgesundheitsorganisation wird inzwischen nicht mehr in Frage gestellt. In Deutschland sterben nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums jedes Jahr 121.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. 85 Prozent aller Lungenkrebsfälle sind auf den Konsum von Tabakprodukten zurückzuführen. Rauchen verdoppelt das Risiko von Herz-Kreislauferkrankungen und Schlaganfällen.

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Faktenblatt Grundsteuer

Grundsteuer-Reform beschlossen: 

Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Reform der Grundsteuer enthält ein starkes Bekenntnis zu Föderalismus und zur kommunalen Selbstverwaltung. Besonders wichtig war der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine umfassende Öffnungsklausel für die Bundesländer. Sie ermöglicht den Ländern passgenaue Lösungen für die unterschiedlichen Gegebenheiten zwischen Stadtstaaten und Flächenländern, Ballungszentren und ländlichen Räumen.

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Kabinett beschließt Entlastung von Betriebsrenten

Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner, die bei einer Krankenkasse pflichtversichert sind, werden ab dem kommenden Jahr um 1,2 Milliarden Euro jedes Jahr entlastet. Das Bundeskabinett beschloss am Montag den Entwurf eines ?Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge". 

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Kompromisspapier zur Grundrente

Nach dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD soll eine Grundrente in der Rentenversicherung eingeführt werden, um die Lebensleistung von Menschen anzuerkennen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Die Grundrente soll auch einen Beitrag zum Schutz vor Altersarmut leisten. Der Koalition ist es ein Anliegen, dass dabei auch die besonderen Lebenslagen im Osten berücksichtigt werden. Die Grundrente wird für Bestands- und für Neurentner zum 01.01.2021 eingeführt. Bis zum 31.12.2025 wird durch die Bundesregierung evaluiert, ob die formulierten Ziele erreicht wurden.

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Faktenblatt: Erfolge der großen Koalition

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