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Feinstaubdiskussion: Blaue Plakette und generelle Fahrverbote sind keine Lösung

 Als Gesundheitspolitikerin sage ich klar, Stickoxide und Feinstaub belasten die Umwelt und deshalb muss dem entgegengewirkt werden. Emissionen müssen reduziert und Grenzwerte eingehalten werden. Die in der Vergangenheit ergriffenen Maßnahmen haben bereits Wirkung gezeigt und die Belastung ist zurückgegangen. Das muss aber noch besser werden. Deshalb beteiligt sich auch der Bund z.B. mit Fördermaßnahmen im Rahmen des Sofortprogrammes ?Saubere Luft 2017-2020" z.B. zur Elektrifizierung des Verkehrs und zur Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV.

Im Mittelpunkt der derzeitigen Diskussion steht das am 27. Februar ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Vor seinem Hintergrund befürchten viele Privatpersonen aber auch Handwerksbetriebe und Unternehmen in Stuttgart, dass es zu Fahrverboten kommt. Für die einen ein Verlust an tagtäglich erforderlicher Mobilität, den sich viele im wahrsten Sinne des Wortes teuer erkauft haben, und für die anderen ist es eine Existenzbedrohung.

Bislang liegt das schriftliche Urteil nicht vor. Aus der mündlichen Verhandlung konnte man entnehmen, dass temporäre, streckenbezogene Maßnahmen zur Verkehrsregelung möglich sind, wie der Bund das immer gesagt hat. Die betroffenen Städte sind in der Lage, selbständig und vor allem auch in eigener Verantwortung zu handeln. Dafür gilt, das ist mir besonders wichtig, dass solche Verbote, auch das hat das BVerwG sehr deutlich ausgeführt, verhältnismäßig sein müssen. Dazu gehört zum einen, dass die Halter der 15 Millionen Dieselfahrzeuge nicht die alleinige Verantwortung für die Lösung des Problems tragen dürfen.

Zum anderen hat sich in Stuttgart die Luftqualität in den letzten Jahren deutlich verbessert. Bei der Verringerung von Feinstaub haben wir erhebliche Fortschritte gemacht. 2016 und 2017 trat in Stuttgart nur eine Überschreitung vom Mittelgrenzwert auf, im Januar 2018 in Stuttgart an zwei Tagen und im Februar an sechs Tagen.

Die Stickoxid-Belastung ist hingegen nach vorläufigen Auswertungen für 2017 in rund 70 Städten in Deutschland zu hoch. Dies ist im Wesentlichen auf die hohen Stickoxid-Emissionen von auch jungen Dieseln zurückzuführen. Allerdings gab es im Januar 2018 keine einzige Überschreitungsstunde, 2017 waren es drei Überschreitungen ? zum Vergleich: am Neckartor gab es 2006 853 Überschreitungen!

Bei Entscheidungen muss diese positive Entwicklung genauso berücksichtigt werden wie ggf. eine Um- und Nachrüstung der städtischen Flotte, das Vorhandensein und die Taktung des ÖPNV aber auch die Tatsache, dass das Softwareupdate, das zu Emissionsminderungen von 25-30% führt, mittlerweile an rund 50% der Fahrzeuge (2,65 Mio.) durchgeführt wurde.

Diese Bewertung kann der Bund den Ländern und Städten nicht abnehmen. Wir haben in jeder Stadt eine unterschiedliche Situation, deshalb gibt es für mich keinen Anlass von einem Flickenteppich zu reden. Pauschale Lösungen für ganz Deutschland sind deshalb der falsche Weg. Ich spreche mich aber weiterhin gegen die sogenannte blaue Plakette und damit gegen generelle Fahrverbote aus.

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