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"Testen, testen, testen" - aber gezielt

Deutschland verfügte dank seiner leistungsstarken Laborinfrastruktur von Beginn an über vergleichsweise große Testkapazitäten zum qualitätsgesicherten Nachweis von SARS-CoV-2. Rund 50% der Tests werden in den 20 größten Laboren durchgeführt (75% in den 50 größten), rund 150 Labore in Deutschland haben in den letzten Wochen mehr als 1,7 Millionen Tests durchgeführt.

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Pressemitteilung - Maag: Viren machen nicht an Grenzen halt!

Stuttgart, 15. April 2020

Corona-Pandemie kann wirkungsvoll nur international koordiniert bekämpft werden
US-Präsident Trump kritisiert die WHO massiv und hat verkündet, die Beitragszahlungen der USA an die WHO vorläufig einzustellen. Hierzu erklärt die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag:

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Strukturen der gesundheitlichen Daseinsvorsorge sichern

Corona-Schutzschirm wird erweitert
Das Bundesministerium für Gesundheit hat angekündigt, zeitnah durch Rechtsverordnung den finanziellen Rettungsschirm auf solche Gesundheitsberufe und Einrichtungen auszuweiten, die in besonderer Weise von Fallzahlrückgängen betroffen sind. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Karin Maag

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Karin Maag beim SWR

Corona-Exit-Strategie: Wie lange müssen wir noch durchhalten?

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Deutschland als Produktionsstandort stärken

Stand: 06. April 2020

Zur aktuellen kritischen Versorgung mit Schutzausrüstung in der Corona-Pandemie können Sie die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, gerne wie folgt zitieren:

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Beschluss des Eckpunktepapiers zum KfW Sonderprogramm "KfW-Schnellkredit 2020"

Arbeitsbesprechung der Bundeskanzlerin mit den Ministern BMF, BMI, AA, BMG, BMVg, ChefBK ("Corona-Kabinett") am 6. April 2020

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Presseerklärung: Klöckner/Seehofer: Vorgaben des Gesundheitsschutzes und Erntesicherung bringen wir zusammen

Aktualisiert am 04. April 2020

Pressemitteilung

Berlin, 02. April 2020

Begrenzte Einreise von Saisonarbeitskräften unter strengen Auflagen

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und Bundesinnenminister Horst Seehofer und haben heute ein gemeinsames Konzept im Bundeskabinett vorgestellt, das Ausnahmen von den geltenden Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte vorsieht. Ziel ist es, die derzeit notwendigen strengen Vorgaben des Infektionsschutzes mit den Erfordernissen in der Landwirtschaft in Einklang zu bringen.

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Digitalisierung im Sinne der Patienten nutzen

Rezepte als App und Diagnosen digital zugänglich machen


Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz ? PDSG) beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und die gesundheitspolitische Sprecherin, Karin Maag:

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Brücke in der Krise - Umsetzung der Soforthilfe für Betriebe in Baden-Württemberg

Bund und Länder haben nun eine Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung der Soforthilfe abgestimmt. 

In den vergangen Tagen haben sich Bund und Land vehement dafür eingesetzt, dass diese Unterstützung als "Brücke in der Krise" schnell, unbürokratisch und auf der Grundlage klarer Kriterien bei den Betrieben ankommt und dass auch bei Einzelunternehmern und Personengesellschaften KEINE private Vermögensprüfung als Voraussetzung verlangt wird. Alles andere hätte eine Schlechterstellung gerade vieler kleiner Betriebe gegenüber GmbHs und Kapitalgesellschaften bedeutet.

Der Bund stellt 50 Milliarden Euro bundesweit für dieses Programm zur Verfügung und das Land 5 Milliarden Euro alleine für Baden-Württemberg. Zusammen ergibt das ein starkes Volumen. Damit sollen die Unternehmen unterstützt werden, die wegen der Corona-Krise in einer wirtschaftlichen Schieflage sind - ohne dass die Inhaber zuvor ihre sämtlichen Ersparnisse aufbrauchen müssen.

Das wird jetzt erreicht: Um die Unterstützung zu erhalten, muss der Antragsteller versichern, dass er durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach-und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

In Baden-Württemberg wurden die Programme von Bund und Land von vorneherein gut aufeinander abgestimmt und verzahnt. Auf das Bundesprogramm für Betriebe bis 10 Mitarbeiter setzt das Landesprogramm für Betriebe bis 50 Mitarbeiter auf, so dass zusammen ein gemeinsames Förderkonzept für alle Unternehmen bis 50 Mitarbeiter umgesetzt werden kann.

Die Kriterien der Verwaltungsvereinbarung werden in Baden-Württemberg ab sofort und auch rückwirkend umgesetzt.

Demnach werden unterstützt

- Betriebe bis 5 Mitarbeiter mit bis zu 9.000 Euro
- Betriebe bis 10 Mitarbeiter mit bis zu 15.000 Euro
- Betriebe bis 50 Mitarbeiter mit bis zu 30.000 Euro.

Der Antrag ist auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg elektronisch abrufbar. Das Antragsformular und die De-minimis-Erklärung sind auszufüllen und mit den auf dem Formular vorgesehenen Erklärungen zu unterschreiben und eingescannt über die Online-Plattform www.bw-soforthilfe.de bei der sachlich und örtlich zuständigen Kammer (Industrie-und Handelskammer, Handwerkskammer) elektronisch einzureichen. Die IHK ist dabei sachlich auch zuständig für alle Solo-Selbständigen, Angehörigen der Freien Berufe und Unternehmen ohne Kammermitgliedschaft. Die zuständige Kammer bestätigt dann die Antragsberechtigung und leitet den qualifizierten Antrag an die L-Bank zur Bewilligung weiter. Die Finanzhilfe wird von der L-Bank unmittelbar auf das Konto des Antragstellers bzw. des Zuschussempfängers angewiesen.

Fortlaufende aktualisierte Informationen gibt es auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums unter https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/ 

Die "Soforthilfe" ergänzt die schon bestehenden Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen jeder Größe. Bereits auf den Weg gebracht wurden das Kurzarbeitergeld, die Möglichkeit zur Stundung von Steuern und Sozialversicherungsangaben, der "Schutzschirm" für "systemrelevante Betriebe" und die Unterstützung mit KfW-Krediten.

Anbei finden Sie die entsprechenden Vollzugshinweise und ein Musterantragsformular sowie eine Pressemitteilung der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut MdL.

Pressemitteilung: hier 

Musterantragsformular: hier 

Vollzugshinweis 1: hier 

Vollzugshinweis 2: hier 

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Corona-Pandemie: G-BA beschließt weitreichende Maßnahmen zur Entlastung von Krankenhäusern und Ärzten sowie zum Schutz vor Infektionsrisiken

Berlin, 27. März 2020

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat im Zusammenhang mit der Pandemie mit SARS-?CoV-2 weitere zeitlich befristete Sonderregelungen getroffen. Krankenhäuser und Praxen werden entlastet und Infektionsrisiken für Patienten verringert. Hierzu erklärte Prof. Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des G-BA, am Freitag in Berlin:

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