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Merkels Abgang löst Machtkampf aus

Union Die Kanzlerin will ihr politisches Erbe regeln. Drei Nachfolger für den CDU-Vorsitz stehen schon parat. Keiner ist unumstritten.

Unter dem Druck massiver Unzufriedenheit mit der Bundesregierung und der schweren CDU-Wahlniederlage in Hessen hat Kanzlerin Angela Merkel das Ende ihrer politischen Ära eingeleitet. Die 64-Jährige will im Dezember den Parteivorsitz abgeben und sich 2021 ganz aus der Politik zurückziehen. Bis zum Ende der Wahlperiode wolle sie aber Kanzlerin bleiben, sagte Merkel am Montag. Für den Parteivorsitz gibt es bislang drei prominente Interessenten.

"Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel", sagte Merkel. Sie habe "das sichere Gefühl, dass es heute an der Zeit ist, ein neues Kapitel aufzuschlagen". Sie wünsche sich, dass die Partei den Wahltag als Zäsur nehme und alles auf den Prüfstand stelle, was seit der Bundestagswahl gesagt und getan worden sei. Dafür rückt Merkel von ihrem Prinzip ab, dass CDU-Vorsitz und Kanzlerschaft untrennbar zusammengehören. Dass sie das tue, sei "ein Wagnis", sie halte es aber für vertretbar. Die 64-Jährige ist seit 18 Jahren CDU-Chefin und seit 13 Jahren Kanzlerin.

Merkel bestätigte, dass CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands ihre Kandidatur ankündigten. Mehreren Medien zufolge hat auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz Interesse am CDU-Vorsitz. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet schloss vor Journalisten in Düsseldorf eine Kandidatur nicht aus. Merkel lehnte eine Empfehlung ab.

Die mögliche Kandidatur von Merz hat in der CDU heftige Reaktionen ausgelöst. Die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, positionierte sich eindeutig gegen Merz. "Wir brauchen eine neue, starke und durchsetzungsfähige Persönlichkeit, die die Partei in die Zukunft führt - und keinen Mann von gestern", sagte Maag unserer Zeitung.

Dagegen sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (Waiblingen), er halte Merz für "geeignet, der CDU verlorenes Selbstvertrauen wieder zurückzugeben" und die Partei "sowohl in der Wirtschafts- und Finanzpolitik als auch auf europäischer Ebene wieder klar marktwirtschaftlich zu positionieren". Pfeiffer hält den Rückzug Angela Merkels vom Parteivorsitz zwar für richtig, erwartet von Merkel aber mehr: Er halte es für richtig, "noch in dieser Legislaturperiode einen Wechsel an der Regierungsspitze vorzunehmen und mit neuem Personal und neuem Programm in die nächsten Bundestagswahlen zu gehen".

Eine andere Gruppe baden-württembergischer CDU-Politiker sprach sich klar für Merz als Parteichef aus. Der Gruppe gehören eine Reihe Kreisvorsitzender sowie mehrere Landtags- und Bundestagsabgeordnete an. Fast alle sind Delegierte des bevorstehenden Bundesparteitags. EU-Kommissar Günther Oettinger plädierte für ein dezidiert europafreundliches Profil der künftigen Führung. Der CDU-Bundesvize und Landesvorsitzende Thomas Strobl sprach von "klaren Konsequenzen aus den jüngsten Wahlergebnissen. Wir haben ein interessantes Bewerberfeld mit so unterschiedlichen wie beachtlichen Persönlichkeiten - da kann auch der ein oder andere noch dazukommen. Ich werde mich jedenfalls in den gesamten Prozess tatkräftig einbringen."

Anders als Merkel schloss SPD-Chefin Andrea Nahles trotz ebenfalls großer Verluste ihrer Partei bei der Landtagswahl einen Rücktritt aus. Generalsekretär Lars Klingbeil berichtete über "sehr offene Diskussionen" in den Parteigremien über das hessische Wahlergebnis. Forderungen nach einem Ende der Groko gab es laut Nahles im Parteivorstand aber nicht. In einem sechsseitigen Positionspapier dringt die Parteichefin nun auf Entscheidungen der SPD zu bislang strittigen Fragen. Es müsse klarer werden, "wofür die SPD steht". Zur weiteren Regierungsarbeit will die SPD laut Klingbeil "in den nächsten Tagen und Wochen" intensive Gespräche mit der Union führen ? auch "über das Erscheinungsbild der Regierung".

Hessen wird voraussichtlich weiter von einer schwarz-grünen Koalition regiert. CDU und Grüne erreichten bei der Landtagswahl laut dem in der Nacht zum Montag veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz. Die FDP machte klar, kein Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen bilden zu wollen. Rechnerisch möglich sind zudem eine Koalition aus CDU und SPD oder eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.

(nwa/AFP/dpa/zie)

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