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Vortrag "Aktuelles aus der Berlin - Gesundheitspolitik"

 Gestern Abend war ich Pfalzgrafenweiler-Kälberbronn zu Besuch, und habe mich dort mit den Gästen über Aktuelles aus der Berliner Gesundheitspolitik ausgetauscht und spannende Diskussionen geführt. Bei der Frage, was wir in dieser Legislaturperiode bislang erreicht haben, konnte ich einiges berichten! Denn in der Gesundheitspolitik arbeiten wir mit gutem Tempo daran, unsere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.

Hier nur einige Maßnahmen, die wir bereits erfolgreich auf den Weg gebracht haben:

1. Wir sorgen für etwa 13.000 neue Pflegepersonalstellen und erleichtern die Ausbildungsfinanzierung von Gesundheitsfachberufen in Kliniken. Jede neue Pflegestelle am Krankenhausbett wird von den Krankenkassen voll refinanziert, sodass die Personalausstattung verbessert wird ("Pflegepersonal-Stärkungsgesetz", in Kraft getreten am 1. Januar 2019).

2. Wir haben die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe verabschiedet, um die Ausbildung ab dem Jahr 2020 zu reformieren. Die bisher getrennten Ausbildungen für Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege werden zu einer Pflegeausbildung zusammengeführt. Das Schulgeld, das Auszubildende in einigen Ländern heute noch zahlen, wird abgeschafft. Stattdessen wird künftig eine Ausbildungsvergütung bezahlt (entsprechende Verordnung erlassen).

3. Wir sorgen für schnellere Arzttermine und eine bessere ärztliche Versorgung. Konkrete Verbesserungen für gesetzlich Versicherte sollen durch einen Ausbau der Terminservicestellen (z. B. durch 24-Stunden-Erreichbarkeit und Online-Terminvergabe) sowie ein besseres Sprechstundenangebot in den Praxen erreicht werden. Vertragsärzte sollen für die Versorgung von gesetzlich Versicherten künftig 25 statt 20 Sprechstunden pro Woche anbieten. Zusätzlich sind Vergütungsanreize für Ärzte für die Aufnahme von neuen Patienten vorgesehen. Zudem sollen regionale Zuschläge und die Aufhebung existierender Zulassungssperren die medizinische Versorgung im ländlichen Raum verbessern ("Terminservice- und Versorgungsgesetz", tritt am 1. Mai 2019 in Kraft).

4. Wir verbessern die Bedingungen bei der Organspende. Krankenhäuser sollen mehr Zeit und Geld für Organtransplantationen bekommen. Denn gut funktionierende Abläufe bei der Erkennung möglicher Organspender, mehr Zeit und eine gute Finanzierung können dazu beitragen, mehr Menschenleben zu retten ("Zweites Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende", am 1. April 2019 in Kraft getreten).

5. Wir schaffen mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung. Mit einem entsprechenden Gesetz ziehen wir Konsequenzen aus den Arzneimittelskandalen in der letzten Zeit. Der Bund soll künftig bei Arzneimittelrückrufen und den Kontrollen der Hersteller in Drittstaaten mehr Befugnisse bekommen. ("Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung", wird derzeit im Bundestag beraten).

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