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Zweiter Nachtragshaushalt 2020

Der Bundestag hat am 2. Juli 2020 den Zweiten Nachtragshaushalt 2020 beschlossen, dadurch wird die Nettokreditaufnahme des Bundes in diesem Jahr auf rund 217,8 Mrd. Euro steigen. Das ist in ihrer Höhe eine nie dagewesene Neuverschuldung, die selbst die bisherige Rekord-Neuverschuldung des Bundes
von 44 Mrd. Euro im Jahr 2010 während der Finanzkrise um ein Vielfaches übersteigt. 


Mit der Covid19-Pandemie sind wir jedoch in der schwersten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Die Wirtschaftsleistung wird um mindestens 6,3 Prozent gegenüber 2019 zurückgehen.  Insgesamt haben in der Corona-Krise die Unternehmen für mehr als 12 Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet. Die Arbeitslosigkeit könnte bald die 3-Millionen-Grenze überschreiten, im Juni lag sie bei fast 2,9 Millionen. Viele Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler sind von Existenzängsten betroffen. All dies hat erhebliche Auswirkungen auf den Bundeshaushalt.

Für das Gesundheitssystem haben wir zur Eindämmung der Corona-Pandemie rund 20 Mrd. Euro zusätzlich mobilisiert. Die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit für Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I sowie die Ausgaben des Bundes für die Grundsicherung für Arbeitssuchende und andere Sozialausgaben sind enorm angestiegen. Wir haben für die bedrohten Unternehmen, Freiberufler und Selbstständigen ein umfangreiches Soforthilfeprogramm aufgelegt, um sie über die Krise zu bringen und vor der Insolvenz zu schützen.
Diese enormen Mindereinnahmen und Mehrausgaben kann der Bund nicht auf der Ausgabeseite einsparen. Wir müssen in einer solchen Krise auf das Instrument der Verschuldung zurückgreifen, weil jedes Hinterhersparen ökonomisch die Krise weiter verschärfen würde.


Am 3. Juni 2020 hat die Koalition das Konjunkturpaket beschlossen, um nach den Lockerungen möglichst schnell und zielgenau die Wirtschaft wiederzubeleben und die Kaufkraft zu stimulieren. Die einzelnen Maßnahmen von der sechsmonatigen Absenkung der Mehrwertsteuer über den Kinderbonus, die finanziellen Entlastung der Kommunen bis hin zu den umfangreichen Zukunftsinvestitionen sind weitesgehend bekannt. Dieses Konjunkturpaket wird mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 nunmehr haushalterisch umgesetzt.

Die wichtigsten Änderungen, die im Haushaltsausschuss am 1. Juli 2020 vorgenommen wurden, betreffen die folgenden Bereiche:



Sport, Kultur/BMI:

  • Wir erhöhen die Programmmittel für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur um 600 Mio. Euro, darunter 5 Mio. Euro Baransatz für 2020 und 595 Mio. erpflichtungsermächtigungen (VE).

Behindertenhilfe/BMAS

  • Wir gewähren 100 Mio. Euro als Zuschüsse für Einrichtungen der Behindertenhilfe und Inklusionsunternehmen, die von der Covid19-Pandemie besonders betroffen sind.

Kinder- und Jugendhilfe/BMFSFJ

  • Gemeinnützige Organisationen der Kinder- und Jugendhilfe, darunter der internationaler Jugendaustausch, erhalten 100 Mio. Euro

Kohleausstieg/Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen/BMWi/BMVI

  • Die finanziellen Zusagen des Bundes an die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen werden haushalterisch in zwei neuen Titelgruppen in den Einzelplänen 60 und 12 verbindlich und überprüfbar abgebildet. Damit entfällt die Notwendigkeit eines eigenen Sondervermögens.

Mit der Covid19-Pandemie liegt eine außergewöhnliche Notsituation vor, die sich der Kontrolle des Staates entzieht. Der Bund darf damit ausnahmsweise eine höhere Neuverschuldung eingehen als regulär möglich ist. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes schreibt aber auch vor, dass bei außerordentlicher Schuldenaufnahme ein verbindlicher Tilgungsplan beschlossen wird. Danach werden wir ab 2023 über 20 Jahre die übermäßigen Schulden zurückzahlen. Die Gesamtschuldenlast Deutschlands wird im Zuge der Covid19-Pandemie von bisher 60 Prozent der Wirtschaftsleistung auf voraussichtlich rund 77 Prozent steigen. Deutschland kann dies bewältigen, da wir dank der Leistung des ehemaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble den Bundeshaushalt nach der Finanzkrise konsolidiert haben und von 2014 bis 2019 hohe Überschüsse erwirtschaftet haben. Auf Wirtschafswachstum müssen wir alle Kraft verwenden. 

Gerade wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind es, die die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen im Blick haben.

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