Wir konnten in dieser Woche viele wichtige und wegweisende Gesetze beschließen. Das zeigt: Die Regierungsarbeit funktioniert gut und wir halten, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben!

Dazu zählt das Familienentlastungsgesetz, mit dem Steuerzahler, insbesondere Familien, ab 2019 erheblich entlastet werden. Neben der Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag steigt auch der Grundfreibetrag für alle Bürger. Außerdem haben wir ein gutes und umfangreiches Rentenpaket beschlossen. Bei der Mütter- und der Erwerbsminderungsrente gibt es auf Initiative der Unionsfraktion deutliche Verbesserungen. Außerdem werden das Rentenniveau und der Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Jahr 2025 festgeschrieben.

Und nicht zuletzt - darüber freue ich mich als gesundheitspolitische Sprecherin besonders - haben wir das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals auf den Weg gebracht. Das Pflegepersonal in Krankenhäusern und Pflegeheimen wird aufgestockt und Pflegekräfte erhalten bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Auf diese Ergebnisse können wir sehr stolz sein und ich freue mich auf die nächsten Schritte.