In dieser Woche steht ausnahmsweise kein gesundheitspolitisches Thema auf der Agenda des Plenums - aber viele wichtige Abstimmungen in anderen Bereichen. So hat der Bundestag heute das Familienstärkungsgesetz auf den Weg gebracht, das Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut enthält. Das heißt: Bessere finanzielle Unterstützung vor allem für die Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, wenig verdienen und Kinder aufziehen!

Wir werden den Kinderzuschlag erhöhen und so verändern, dass sich Leistung wieder lohnt: Wer sich anstrengt und mehr verdient, darf künftig eine größere Summe für sich behalten. Für Kinder von Alleinerziehenden werden Unterhaltszahlungen und Unterhaltsvorschuss nicht mehr komplett auf den Kinderzuschlag angerechnet. Auch die gesellschaftliche Teilhabe für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen oder im Leistungsbezug wird verbessert. Es gibt mehr Geld für das Schulstarterpaket und der finanzielle Eigenanteil für das gemeinschaftliche Mittagessen in der Schule entfällt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im parlamentarischen Verfahren dafür eingesetzt, den Zuschuss für Vereinsbeiträge oder den Musikunterricht von 10 auf 15 Euro monatlich zu erhöhen und die Summe künftig pauschal auszuzahlen.

Für diese Maßnahmen werden wir bis 2021 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich in die Hand nehmen und die Lebenssituation der Familien spürbar verbessern. Ein wichtiges Gesetz!

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