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Aktuelle Minister-Verordnungen (MVO)

Übersicht der aktuellen Minister-Verordnungen des BMG

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Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Die Bundesregierung hat heute die Eckpunkte für die "Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen" beschlossen.

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Faktenblatt

Zukunft gestalten - Stabilität erhalten - Konjunktur stärken

Deutschland soll gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen. Zu diesem Zweck hat der Koalitionsausschuss ein Aufbruchspaket geschnürt, über das in den kommenden Wochen
entschieden wird. Es soll Hilfen für Wirtschaft, Bürger und Kommunen im Umfang von 130 Milliarden Euro enthalten. Ein Überblick.

Stand: 8. Juni 2020

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Konjunktur- und Zukunftspaket

Kraftvolle Unterstützung für Baden-Württemberg!


Senkung der Mehrwertsteuer, Unterstützung für Betriebe, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien: Die Regierungskoalition hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro verständigt.

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Übersicht zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses

Stand: 3. Juni 2020

Die Corona-Pandemie hat in Deutschland zum größten wirtschaftlichen Bruch der Nachkriegsgeschichte geführt. Jetzt gilt es, diesen Bruch als Chance zu nutzen. Mit unserem Aufbruchspaket wollen wir Stabilität erhalten, die Konjunktur stärken und unsere Zukunft gestalten.

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Detaillierte Übersicht zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses

Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken
Ergebnis Koalitionsausschuss 3. Juni 2020


Angesichts der Corona-Krise, die in unterschiedlicher Ausprägung alle Staaten rund um den Globus erfasst hat, ist die Wirtschaftsleistung weltweit stark zurückgegangen. Entsprechend steht Deutschland als global vernetzte Exportnation vor der Herausforderung, die direkten Folgen der Pandemie für die Wirtschaft im Inland zu bekämpfen, Lieferketten wiederherzustellen und auf die verschlechterte weltwirtschaftliche Lage zu reagieren.

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Karin Maag im Ärzteblatt

Deutschland soll sich stärker bei globaler Gesundheit engagieren

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Angemessene Besuchsmöglichkeiten in Pflegeeinrichtungen in Zeiten der Corona-Pandemie ermöglichen

Den Pflegebevollmächtigten erreichen erschütternde Briefe von Angehörigen darüber, unter welchen Bedingungen Besuche in einigen Pflegeeinrichtungen nur möglich sind und wie gravierend die physischen und psychischen Folgen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind:
Hier sind zwei ausgewählte Zitate aus einer Vielzahl von Briefen:

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Engagement für Globale Gesundheit stärken

Humanitäre Verantwortung auch im eigenen Interesse

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag per Direktabstimmung den Antrag der Koalitionsfraktionen "Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen - Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen" beschlossen. Dazu erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, und der zuständige Berichterstatter Georg Kippels:

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PRESSEMITTEILUNG Maag: Wir stärken den öffentlichen Gesundheitsdienst

Wir stärken den öffentlichen Gesundheitsdienst

Am heutigen Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Dazu erklärt die Stuttgarter Bundestagesabgeordnete und gesund-heitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag:

?Mit dem zweiten Bevölkerungsschutzgesetz entwickeln wir das Infektionsschutzgesetz weiter und stärken den öffentlichen Gesundheitsdienst. Der Bund investiert 50 Millionen Euro in die digitale Ausstattung jedes der rund 375 Gesundheitsämter, um den Informationsfluss zeitnah durch ein elektronisches Melde- und Informationssystem zu vereinfachen und zu beschleunigen.

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