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Maag: Neue Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus

PRESSEMITTEILUNG

Berlin, 9. März 2020

Exportverbot für Schutzmittel und vorübergehende Aufhebung der Pflegepersonaluntergrenzen

Die Fallzahlen der mit dem Coronavirus infizierten Menschen wachsen weiter. Am Mittwoch fand dazu eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag statt. Dazu erklärt die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und gesundheitspoli-tische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag:

"Der gemeinsame Krisenstab von Bundesinnenministerium (BMI) und Bundesge-sundheitsministerium (BMG) hat gestern zum dritten Mal getagt und weitere Be-schlüsse gefasst, um dort wo sich in der Versorgung Engpässe abzeichnen, zu handeln. Der Export von medizinischer Schutzausrüstung (Atemmasken, Hand-schuhe, Schutzanzüge etc.) ins Ausland wird verboten. Das BMG ist nun für die zentrale Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung für Arztpraxen, Kran-kenhäuser sowie für Bundesbehörden verantwortlich.

Wir werden es zudem den Apothekern ermöglichen, wieder selbst Desinfektionsmit-tel herzustellen und Schutzmasken zentral beschaffen. Die Vergütung der notwen-digen Tests durch Ärzte ist bereits gesichert und auch die Abrechnung der notwen-digen Schutzkleidung über den Sprechstundenbedarf werden wir ermöglichen.

Die Krankenhäuser müssen bei der Personalplanung flexibel auf die Ausbreitung des Coronavirus reagieren können. Deshalb entlasten wir sie in dieser Lage bis auf weiteres von Dokumentationsaufwand und Auflagen in der Pflege, indem die Vor-gaben für Pflegepersonaluntergrenzen derzeit ausgesetzt werden können.

Wir handeln weiterhin mit der gebotenen Vorsicht und auf der Basis des Wissens der Fachleute im Robert Koch Institut. In Deutschland gibt es Stand heute Morgen, 10:00 Uhr, 240 Infizierte. Diese Zahl wird noch weiter steigen, aber unsere Kapazitä-ten im Gesundheitswesen sind ausreichend, um jeden einzelnen Patienten gut zu versorgen.

Seit Mittwoch letzter Woche sind die Infektionsketten und die Kontakte von infizier-ten Personen in Teilen nicht mehr nachvollziehbar. Auch bei uns infizieren sich Menschen, die nicht in den Risikogebieten waren und auch keinen Kontakt mit dort infizierten Personen hatten. Diese neue Lage ist daher der Beginn einer Epidemie.

Ziel unserer Maßnahmen ist es vor allem, das Ausbruchsgeschehen zu verlangsa-men und weiterhin einzudämmen. Dabei geht es darum, Zeit für die Bewertung zu gewinnen: Wir müssen klären, wie genau sich der Virus verbreitet, wie die Anste-ckungswege sind und vor allem verhindern, dass Corona und die Grippewelle gleichzeitig ihren Höhepunkt erreichen.

Es bleibt aber gut zu wissen: In 80 Prozent der Fälle verläuft die Infektionskrankheit milde (Erkältungssymptome Husten, Halskratzen), nur in 20 Prozent der Fälle schwer, bis hin zur Lungenentzündung.

Die konkreten Maßnahmen der Bundesregierung zeigen, dass wir die Probleme zügig angehen, sobald sie erkannt werden. Daher meine Botschaft, vor allem an die Leistungserbringer: Benennen Sie uns Ihre Probleme! Es ist in unserem gemein-samen Interesse, dass wir den Herausforderungen begegnen und sie gemeinsam lösen."

Weitere Informationen finden Sie hier: 

--> https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html

--> https://www.bundesgesundheitsministerium.de/

--> https://www.stuttgart.de/item/show/305802/1/dept/1475?

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