Heute habe ich gemeinsam mit einer parteiübergreifenden Gruppe Abgeordneter unseren Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende vorgelegt. Unser oberstes Ziel: Mehr Organspenden in Deutschland erreichen. Dabei wollen wir sicherstellen, dass die Organspende nach dem Tod als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beibehalten wird.

Wir wollen eine stets widerrufbare Entscheidung in einem Online-Register ermöglichen, verbindliche Information und bessere Aufklärung gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Organspende fördern. Bürgerinnen und Bürger sollen zukünftig bei einem Besuch einer Ausweisstelle Informationsmaterialien erhalten und aktiv auf Beratungsmöglichkeiten hingewiesen werden. Jeder und jede kann sich vor Ort in den Ausweisstellen oder jederzeit online in das Register eintragen. Die Entscheidung kann eigenständig geändert werden. Darüber hinaus sollen Hausärztinnen und Hausärzte ihre Patientinnen und Patienten über die Organspende beraten. Der Organspendeausweis bleibt in bekannter Form erhalten.

Mit den heute vorgeschlagenen Regelungen zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende und deren Dokumentation soll die bestehende Differenz zwischen der positiven Einstellung der Menschen zur Organspende und dem dokumentierten Willen verringert werden. Unsere Gruppe eint der Gedanke, dass die Organspende eine bewusste und freiwillige Entscheidung bleiben soll, die weder erzwungen werden darf, noch von der Gesellschaft erwartet werden kann. Wir setzen auf bessere Beratung und Aufklärung, eine verbindliche wiederkehrende Befragung und die klare Registrierung der Spendebereitschaft. Dabei bleiben die Entscheidungsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen unberührt.

Da die Diskussion über die Entscheidungsbereitschaft zur Organspende eine grundlegende Abwägungsfrage ist, werden Gruppenanträge von Abgeordneten verschiedener Fraktionen vorgestellt, über die dann im Bundestag nach einer ausführlichen Debatte fraktionsübergreifend abgestimmt wird.

Unseren Gesetzentwurf finden Sie hier.